Nutzungsbedingungen

Der Mitgliederbereich der binGut e.V. ist ein Service für Vereinsmitglieder und Nicht-Vereinsmitglieder. Bitte beachten Sie, dass die binGut diesen Services nur auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen („Allgemeine Nutzungsbedingungen“) erbringt. Mit Ihrem Login auf der Webseite der binGut erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der binGut Plattform gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung des Mitgliederbereichs der binGut ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

  1. Voraussetzung für die Nutzung des internen Bereichs der binGut ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch binGut, kommt der unentgeltliche Plattform-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
  2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen Plattform als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen oder Projekte einstellen können.
  3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme auf dieser Plattform. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
  4. Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
  5. binGut wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von binGut liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
  6. binGut behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. binGut wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.
  7. Sinn und Zweck der Plattform ist die Bereitstellung von Tools und Services, für eine bessere Kommunikation zwischen den Mitgliedern. Es soll daher ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Nutzer

  1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine keine Handlungen durchführern werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
    • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
    • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
    • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
    • Ihr Thema mehrfach einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
    • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
    • Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch binGut zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.
  2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber binGut ist ausgeschlossen.
  3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann binGut unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
    • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
    • Ausspruch einer Abmahnung oder
    • Sperrung des Zugangs zur Plattform.
  4. Sollten Dritte oder andere Nutzer binGut wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste von binGut durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, binGut von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und binGut die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. binGut wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. binGut ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, binGut nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von binGut bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat binGut das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
  2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

  1. binGut übernimmt keinerlei Gewähr für die in Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
  2. binGut haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

  1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge, weiterhin für alle Leser sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und in der Plattform mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch binGut mitteilen.

Quellenangaben: Juraforum